Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung

Der Grundwert der Einigkeit bedeutet für uns unbedingte Solidarität mit den Schwachen, Alten, Kranken, den nachwachsenden Generationen und der Umwelt. Ohne soziale Sicherheit und besonderen Schutz ist für diejenigen, die Leistung nicht aus eigener Kraft erbringen können, kein menschenwürdiges Studium möglich. Unser Ziel ist eine Studierendenschaft, die ihre Mitglieder in Krisensituationen nicht allein lässt und die auf dem Weg in die Zukunft niemanden zurück lässt.

Alle Studenten haben das Recht, sozial gleichberechtigt in Würde und Selbstbestimmung zu studieren. Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung der Güter und gleiche Lebenschancen für alle.

Wir engagieren uns besonders für

• die tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau
• das Recht auf freie Bildung
• die Umverteilung von Armut und Reichtum
• ein gleichberechtigtes Miteinander von Diplom- und Bachelor-/Master-Studenten

Freiheit als Grundwert bedeutet für uns die größtmögliche Entfaltung der Möglichkeiten jedes einzelnen Studenten wie auch die größtmögliche Entfaltung der Möglichkeiten der Gemeinschaft. Freiheit findet in Verantwortung vor den Mitmenschen statt. Ihre Schranken findet die Freiheit des einzelnen deshalb dort, wo die Freiheit des anderen berührt ist. Unser Ziel ist ein Gemeinwesen, in dem sich jeder seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten gemäß entwickeln kann und sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft bewusst ist.

Die LISTE hat sich wie keine andere Liste in den Vorbereitungen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft eingebracht. Insbesondere unser Vorsitzender hat an den verschiedensten Stellen – z. B. bei der Landes-ASten-Konferenz, bei Gesprächen im Landtag und als Sprecher des Arbeitskreises Verfasste Studierendenschaft am KIT – darauf hingearbeitet, ein Optimum für die Studierendenschaft am KIT herauszuholen. An dieser Stelle möchten wir die Möglichkeit ergreifen und Tobias M. Bölz, unser größter Vorsitzender aller Zeiten, für dieses herausragende Engagement danken.

Es kann nicht sein, dass der zukünftigen Elite unseres Landes nicht zugetraut wird, die eigenen Probleme zu bewältigen. Die studentische Mitbestimmung am KIT muss deutlich ausgebaut werden. Wir fordern, dass es sich bei mindestens 25 % der Mitglieder des Senats um Studierende oder eingeschriebene Doktoranden handeln muss. Auch der Anteil an Studenten in den Fakultätsräten muss ausgebaut werden. Der weiteren fordern wir ein studentisches Mitglied im Präsidium des KIT und mindestens ein studentisches Mitglied im Aufsichtsrat.

Die Studierenden werden in Zukunft der mit Abstand größte Geldgeber des Studentenwerks sein. Dementsprechend muss auch die Mitbestimmung im Studentenwerk ausgebaut werden. Die Vertreterversammlung und der Verwaltungsrat müssen zu mindesten 50 % von Studierenden besetzt sein. Dem Verwaltungsrat soll darüber hinaus zwingend ein Studierender vorsitzen.

Als nächster Schritt nach der Abschaffung der Studiengebühren muss die Einführung einer allgemeine Studienvergütung stehen. Dadurch sollen zusätzliche Anreize geschaffen werden, sich mithilfe eines Studiums Wissen und Fähigkeiten anzueignen, die der gesamten Gesellschaft zugute kommen. Diese überragende und zukunftsweisende Forderung der LISTE wird wie keine andere ihren Beitrag leisten, um den akuten Fachkräftemangel, wie er zur Zeit z. B. akut in der Bundesregierung besteht, zu überwinden.

Die Finanzierung der Studienvergütung ist dabei durch eine Abgabe für Unternehmen, die Bachelor-Absolventen beschäftigen möchten, zu gewährleisten. Die Kosten, die früher die Unternehmen im System der dualen Berufsausbildung zu tragen hatten, gingen im Zuge der Gründung der Fachhochschulen und noch vielmehr im Zuge der Bologna-Reform auf den Staat über; eine Entschädigung der Auszubildenden viel dabei weg. Die Unternehmen müssen an dieser Stelle wieder in die Pflicht genommen werden!

Bildungspolitik ist Zukunftspolitik und die Hochschulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Erfolg durch Ausdauer! Auch an den Hochschulen muss sich Beharrlichkeit wieder lohnen. Wir sagen „Ja“ zum Langzeitstudium in Forschung und Lehre.

Wir setzen uns ein für die tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie gegen jede Form der Diskriminierung. Die Schaffung eines Gleichstellungsreferats auf Antrag der LISTE ist nur als ein erster Schritt anzusehen. Im Zuge der Erarbeitung des Satzungsvorschlags für die Verfasste Studierendenschaft konnten wir darüber hinaus eine kompromisslose Linie ohne willkürliche Übervorteilung oder Benachteiligung bestimmter Gruppen durchsetzen. Wir werden uns auch weiterhin für eine konsequente Gleichstellungspolitik einsetzten.

Im Zuge der Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge wurde nicht nur eine Verschulung des Studiums weitergeführt, sondern auch eine stärkere Ausrichtung an den Interessen der Industrie. Wir fordern die Rückkehr zu einer Allgemeinbildung im Sinne des Humanismus und einer allumfassenden Ausbildung im Sinne des humboldtschen Bildungsideals.

Zur Behebung des extremen Frauenmangels am KIT sehen wir als Sofortmaßnahme den Anschluss des Fachbereich 06 Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaften in Germersheim der Universität Mainz (107,3 % Frauen) ans KIT vor. Darüber hinaus prüfen wir die Einführung eines Begrüßungsgelds in Höhe von 100 DM für Studentinnen aus der Zone sowie die Einführung einer Frauenquote von mindestens 50 % für Maschinenbauerinnen.

Die LISTE engagiert sich ein für einen deutlichen Ausbau der Militärforschung am KIT. Ein Ausbau der Militärforschung bedeutet das Setzen wirtschaftlicher Impulse für die Region, Deutschland, Europa und die Welt. Wir sagen „Ja!“ zu Wirtschaftswachstum durch Krieg! Militärforschung ist Wirtschaftsförderung. Denn: Erst der Bombenteppich der Alliierten hat den Wiederaufbau und damit das Wirtschaftswunder der 1950er und 1960er Jahre möglich gemacht.

Kernkraft? Ja bitte! Die Freiheit der Wissenschaft muss verteidigt werden gegen die uninformierte Öffentlichkeit und wissenschaftsfeindliche Politiker mit Atom-Phobie. Das KIT hat im Bereich der Kernforschung Kompetenzen wie kaum ein anderes Forschungszentrum weltweit. Diese Kompetenzen müssen genutzt werden. Das KIT muss eine führende Rolle übernehmen bei der Erforschung von Kernkraftwerken der nächsten und übernächsten Generation und somit der sauberen Energie von morgen!

Wir setzen uns für einen Abbau der Kameraüberwachung auf dem Campus ein. Videoüberwachung führt nachweislich nicht zu einem Rückgang der Kriminalität sondern öffnet vielmehr dem Missbrauch Tür und Tor. Eine solche pauschale Verdächtigung steht im krassen Widerspruch zur Unschuldsvermutung hat zu unterbleiben.

Die LISTE bewies schon vor Jahren, dass sie im Gegensatz zu allen anderen Listen ihre Wähler zeitnah und umfassend über die Sitzungen des Studierendenparlaments sowie sonstige hochschulpolitischen Ereignisse z. B. in unserem Blog (http://populismus.wordpress.com) oder bei Twitter (http://twitter.com/Die_LISTE) informierte. Während es andere Listen noch nicht einmal nötig hatten, ihre Kandidaten im Internet vorzustellen oder auch sonst eine ihre Homepage nur halbwegs aktuelle zu halten, informieren wir ausführlich über den Wahlkampf. Die LISTE ist seit Jahren eindeutig der Vorreiter in Sachen Netzpolitik und Offenheit im digitalen Zeitalter.

Um wirtschaftliche Impulse zu erzeugen, soll die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften in eine Sonderbildungszone (SBZ) umgewandelt werden. Diese Sonderbildungszone soll auch durch bauliche Maßnahmen zwischen dem RZ Steinbruch Centre for Computing und den WiWi-Bauten vom Rest der Universität Karlsruhe (TH) des Campus Süd des KIT getrennt werden. Auf diese Weise soll unserer modernen, fortschrittlichen und zukunftsweisenden Idee einer solchen Zone Nachdruck verliehen werden.

Zur Förderung der Tierzucht sollen sämtliche Grünflächen auf dem Campus als Weideflächen genutzt werden. Der von der Studierendenschaft bereits geforderte Baggersee muss schnellstmöglich umgesetzt werden und ist zur Fischzucht zu nutzen. In der Mensa sollen vegetarische Speisen nur noch als Beilage zu Gerichten mit Fleisch gereicht werden dürfen. Des weiteren fordern wir die Etablierung von Richtlinien zur ordentlichen Verarbeitung der Erzeugnisse (Hackordnung).

Zum Wintersemester 2011/12 traten die neuen Konditionen der Studiticket in Kraft. Im Gegenzug zu einer Erhöhung des Sockelbeitrags wurde freie Fahrt am Wochenende ausgehandelt. Dies ist uns bei Weitem nicht genug. Wir werden uns für ein kostenloses Studiticket mit bundesweiter Gültigkeit inklusive ICE (mit Sitzplatzreservierung) und Inlandsflüge der Lufthansa einsetzen. Des Weiteren fordern wir eine Eingliederung des KVV ins ICE-Netz mit dem Ziel, in Zukunft am Durlacher Tor in den ICE oder TGV steigen zu können.

Die Verkehrsverbindung zwischen Campus Nord und Campus Süd des KIT muss ausgebaut werden. Das KIT-Shuttle hat bestenfalls behelfsmäßigen Charakter. Wir fordern den Bau einer Hochgeschwindigkeitseinschienenmagnetschwebebahn der Marke Transrapid. Wenn Sie vom Audimax starten. Sie steigen in den Audimax ein. Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Campus Nord. Dann starten Sie praktisch hier am Audimax. Das bedeutet natürlich, dass der Campus im Grunde genommen näher an das KIT heranwächst, weil das ja klar ist, weil auf dem Campus viele Studenten aus Karlsruhe zusammenlaufen.

Neben der Liberalen Hochschulgruppe (LHG), die bei den vergangenen Wahlen wiederholt mit abstrusen Forderungen für Erheiterung sorgte, tritt dieses Mal erstmalig eine weitere unseriöse Spaßpartei an: Die Piraten-Hochschulgruppe. Im Gegensatz zur LHG, deren Abgeordnete den Sitzungen des Studierendenparlaments konsequent fernbleiben, besuchen die Mitglieder dieses verkappten Karnevalsvereins auch ohne Mandat seit mehreren Wochen die StuPa-Sitzungen, wobei sie mit uninformierten Redebeiträgen und und Tweets über Kopf- und Barthaar unseres Pressesprechers auf sich aufmerksam machen. Ihr Wahlprogramm enthält neben zusammengeklauten Allgemeinplätzen einem Satire-Teil.

Wir sagen: Satire hat in einem Wahlkampf nichts zu suchen! Schluss mit diesen unseriösen Spaßparteien! Wir werden die Einführung einer Überprüfung der Ernsthaftigkeit wie bei den Bundestagswahlen für die Wahlen des Studierendenparlaments rechtlich prüfen lassen.

Die LISTE steht für Elitenförderung der breiten Masse. Wir fordern die Aufstockung der Anzahl der Deutschland Stipendien (nur echt mit Deppenleerzeichen) am KIT von derzeit rund 100 auf 23.500. Außerdem sollen der BAföG-Satz zum Zweck der Elitenförderung deutlich angehoben und Freibeträge erhöht werden.

Die LISTE fordert die Erhebung von Beiträgen in der Höhe von 17,98 € pro Monat. Diesen Betrag halten wir für sowohl notwendig als auch angemessen für die Finanzierung einer repräsentablen Studierendenvertretung mit eigener Fahrbereitschaft und Vertretungen in Stuttgart, Berlin und Brüssel. Des Weiteren soll mit den Beiträgen die Schaffung eines unabhängigen, studentischen, öffentlich-rechtlichen Rundfunks finanziert werden. Durch diese Maßnahme wollen wir sicherstellen, dass die Studierenden am KIT vollumfassend über die aktuellen Geschehnisse in der Studierendenschaft und insbesondere über Inkompetenz und Fehlverhalten der Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe informiert werden.

Gepolsterte Sessel, ordentliche Beinfreiheit, THX-zertifiziertes Soundsystem, modernste 4K-Projetionstechnik und zusätzlich noch Popcorn- und Getränkeverkauf direkt im Foyer. Was an andern Universitäten möglich ist, muss auch am KIT möglich sein! Wir fordern die Einführung verbindlicher Mindeststandards für neue Hörsäle sowie für die Renovierung bestehender.

Die prekäre Raumsituation des KIT soll durch die Annektierung von nicht sinnvoll genutzten Altbauten in der Umgebung des Campus (Schloss Gottesaue, Karlsruher Schloss, Finanzamt, Rathaus, …) verbessert werden. Um auf dem Campus mehr Raum für ordentliche Studiengänge zu haben, sehen wir in einem ersten Schritt vor, sämtliche Lehramtsstudiengänge an die Pädagogische Hochschule outzusourcen. In einem zweiten Schritt sollen alle nichttechnischen Studiengänge (Ausnahme: Mathematik), also vor allem die Geistes- und Sozialwissenschaften, abgeschafft werden. Als Karlsruher Institut für Technologie werden die in den 60er Jahren im Zuge der Umwandlung der Technischen Hochschule Fridericiana in die Universität Karlsruhe (TH) aufgezwungenen Studiengänge schlicht und ergreifend nicht mehr benötigt.

Entsprechend § 136 StPO (Strafprozessordnung) und § 55 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen, „dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, insbesondere wenn er sich durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten müsste. Es kann nicht sein, dass uns Studierenden die Verweigerung einer Aussage in Prüfungssituationen negativ angerechnet wird. Egal ob Studierende die gewünschte Antwort nicht kennen, oder dem Dozenten auch mal die Gelegenheit geben wollen etwas selbst nachzulesen… Wir wollen ein Aussageverweigerungsrecht auch in Prüfungssituationen!

Die LISTE setzt sich für die unbedingte Erfüllung von Godwin's Law sowohl in StuPa-Sitzungen im speziellen als auch in politischen Diskussionen im Allgemeinen ein.

Falls DIR noch ein Punkt in unserem Programm fehlt, melde Dich bei uns! Sollte sich für Dein Anliegen eine Mehrheit finden, werden wir dieses ohne Bedenken vertreten.